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28.11.2023

Vaterschaftsurlaub in Deutschland: Neues Gesetz für 2024 geplant

Für werdende Mütter ist die Lage klar: sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt haben sie gesetzlichen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Bei Vätern sieht es in Deutschland bislang jedoch anders aus. Eine vergleichbare Regelung gibt es nicht, die Möglichkeiten für werdende Väter sind deutlich eingeschränkt. Das soll jetzt anders werden: 2024 ist ein offizieller Gesetzentwurf für Vaterschaftsurlaub bzw. Familienstartzeit geplant. Umfassen soll er unter anderem zwei Wochen bezahlten Urlaub nach der Geburt des Kindes. Der Beschluss gilt übrigens nicht nur für männliche Eltern, sondern für jedes gleichgestellte Elternteil – unabhängig vom Geschlecht.

Vaterschaftsurlaub: Andere Länder machen es vor

Außerhalb Deutschlands herrschen vielerorts bereits fortschrittlichere Regelungen zu diesem Thema. In Österreich haben Väter beispielsweise seit 2019 gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub nach der Geburt ihres Kindes. Zunächst umfasst dieser vier Wochen, nach Absprache können Väter ihre Auszeit vom Beruf aber auch auf 12 Wochen verlängern. Auch in der Schweiz besteht eine solche Regelung. Dank einer Volksabstimmung im Jahr 2021 haben Väter hier den Anspruch auf zwei Wochen Sonderurlaub. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Vaterschaftsurlaub soll 2024 auch in Deutschland mehr Gleichberechtigung für Eltern Einzug halten.

Neues Gesetz für Deutschland dank EU-Kommission

Möglich gemacht hat den Beschluss eine Richtlinie der Europäischen Union. Diese wurde bereits 2019 verabschiedet und fordert mindestens zehn Tage gesetzlichen Vaterschaftsurlaub in allen Mitgliedsstaaten der EU. Zunächst hat Deutschland diese Maßnahme nicht umgesetzt. Die Begründung: Die bestehenden Möglichkeiten zur Elternzeit gingen bereits weit über die Forderung der EU hinaus – ein zusätzliches Gesetz sei deswegen nicht notwendig. Das sah die EU-Kommission anders und leitete im September 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dank diesem Eingriff kommt es nun zum Gesetzesentwurf.

Was umfasst das Gesetz zum Vaterschaftsurlaub?

Der wichtigste Punkt des neuen Gesetzes für Deutschland: Neben der Mutter besitzt jedes gleichgestellte Elternteil das Recht auf zwei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach der Geburt des Kindes. Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle. Vergütung und Kosten übernehmen die Arbeitgeber:innen, da es sich um bezahlten Urlaub handelt. Ist diese rechtzeitig beantragt, können Väter bereits direkt im Anschluss in die Elternzeit gehen.

Das Gehalt bleibt dabei unverändert. Ein zusätzlicher Antrag auf Vaterschaftsurlaub bei einem Amt ist nicht notwendig. Dennoch müssen Arbeitgebende rechtzeitig von ihren Angestellten informiert werden. Genauere Infos zu Form und Fristen gibt es noch nicht.

Wann gilt das neue Gesetz?

Zunächst wird 2024 erst einmal der Gesetzentwurf zur Familienstartzeit verabschiedet. Deshalb ist noch unklar, wann das Gesetz auch wirklich in Kraft tritt. Einen genauen Zeitplan für die Umsetzung gibt es nicht. Bis es so weit ist, gelten für werdende Eltern in Deutschland die aktuellen Regelungen. Das bedeutet: Väter haben keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub. Ausnahmen sind möglich, wenn Unternehmen freiwillig Vaterschaftsurlaub anbieten. Alternativ besteht die Möglichkeit, Elternzeit zu nehmen oder normalen Urlaub zu beantragen.

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