Bedingungsloses Grundeinkommen – Was steckt dahinter?

Bereits seit mehreren Jahren wird sie in Deutschland diskutiert: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Sichtweisen auf dieses Gesetzesmodell fallen sehr unterschiedlich aus. So sprachen sich in einer Umfrage aus dem Jahr 2018 ganze 49 Prozent der befragten Personen für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, während 51 Prozent dagegen waren. Auch heute flammt die Debatte um das BGE immer wieder von Neuem auf. Aber worum genau geht es hierbei? Wäre ein solches Gesetz überhaupt realistisch umsetzbar – und welche Folgen hätte das für die Arbeitswelt?

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Unter dem bedingungslosen Grundeinkommen versteht man eine gesetzlich festgelegte Geldsumme, die alle Staatsbürger:innen und dauerhaft in Deutschland Wohnhaften ausnahmslos erhalten. Der Gedanke dahinter: Jedem Menschen soll es stets möglich sein, für Essen, Miete und weitere Grundbedürfnisse aufzukommen. Die Größe des Haushalts oder das eigene Vermögen spielen dabei keine Rolle. Auch Arbeitssuchende, Rentner:innen und Kinder sollen Anspruch auf BGE haben. Somit wären Sozialleistungen wie Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld zumindest in Teilen hinfällig. Durch das Wegfallen dieser Beträge soll dann das BGE finanziert werden. Aber wie hoch muss diese Summe ausfallen, damit das ganze funktionieren kann? Um ein Existenzminimum zu gewährleisten, wären laut Netzwerk Grundeinkommen mindestens 1.400 Euro nötig.

Diese Modelle stehen zur Debatte

Testläufe und begrenzte Projekte in Finnland und zuletzt auch hier in Deutschland haben sich als erfolgreich erwiesen. Was erst einmal utopisch klingt, könnte mit der richtigen Herangehensweise also tatsächlich machbar sein. Drei Modelle sind in der Diskussion um den Gesetzesentwurf besonders beliebt. Bei dem ersten Modell handelt es sich um das solidarische Bürgergeld. Dieses soll in erster Linie das bestehende Steuer – und Sozialhilfesystem vereinfachen. Als Finanzierung soll eine Konsumsteuer erhoben werden. Die Menge des erhaltenen Geldes hängt allerdings vom individuellen Einkommen ab.

Ein weiteres mögliches Modell des BGE wäre das emanzipatorische Grundeinkommen. Bei dieser Methode hängt die Summe allerdings nicht vom individuellen Einkommen ab, sondern vom Volkseinkommen. Die Hälfte aller Arbeits- und Vermögenseinkommen wird demnach an alle Personen gleichmäßig ausgezahlt. Kinder unter 16 Jahren erhalten den halben Betrag. Als Finanzierung fungiert eine Einkommenssteuer.

Das letzte diskutierte Modell kombiniert ein Grundeinkommen mit einer Konsumsteuer. Dementsprechend liegt hier der Fokus deutlich mehr auf dem Konsum von Gütern und Dienstleistungen als bei den anderen beiden Optionen. Mit dem Wegfallen von Einkommens- und Unternehmenssteuern wären Personalkosten günstiger. Es soll ärmeren Bevölkerungsschichten einfacheren Zugang zu Dienstleistungen, Gütern und dem gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Trotzdem steht bei dieser Variante die Wirtschaft im Fokus.

Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Gegenstimmen argumentieren häufig, dass durch das BGE eine Vielzahl an Personen nicht mehr arbeiten würde. Ein Blick auf die Pilotprojekte widerlegt dies jedoch. Die Mehrheit der beteiligten Personen gibt an, bei ihrem Job sogar noch motivierter und produktiver geworden zu sein. Denn durch die zusätzliche Absicherung fallen Druck, Stress und Existenzangst von ihnen ab und sie können sich besser auf ihre Aufgaben konzentrieren. Auch auf die Jobsuche könnte das bedingungslose Grundeinkommen positive Auswirkungen haben. Arbeitnehmende müssten sich künftig nicht mehr so sehr an der Bezahlung orientieren. Stattdessen könnten sie eher einem Beruf nachgehen, der ihnen Freude bereitet. Die Work-Life-Balance könnte das BGE ebenfalls verbessern, denn es schafft mehr Raum für Freizeit und Sozialleben. Darüber hinaus entstehen eine Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und ein einfacheres Sozialleistungssystem.

Mögliche Nachteile des BGE

Trotz alledem gibt es auch starke Stimmen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. So argumentieren Gegner:innen, dass mit dem Wegfallen des Mindestlohnes unfaire Arbeitsbedingungen entstehen könnten. Arbeitgeber:innen sehen dies möglicherweise als Anreiz, ihre Angestellten nicht mehr ausreichend zu bezahlen. Auch das Konzept der gleichen Geldsumme für alle stößt vielerorts auf Kritik. Warum sollten Menschen mit höherem Einkommen genauso viel Unterstützung erhalten wie weniger wohlhabende Personen? Auch die Finanzierungsvorschläge lassen vieles offen. Generell wären die Kosten für den Staat deutlich höher als beim bisherigen Sozialsystem. Viele sind von dieser schwammigen Finanzierungslage verunsichert. Sie befürchten, dass sie mit der Streichung der üblichen Sozialleistungen insgesamt weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Letztendlich ist unklar, wie sich ein solches Gesetz auf die Arbeitswelt auswirken würde – und in näher Zukunft ist es erst einmal nicht in Aussicht.